Am 26. September 2021 fand die 20. Bundestagswahl statt. Eine:n neue:n Bundeskanzler:in gibt es allerdings noch nicht, da zunächst eine regierungsfähige Koalition zwischen den Parteien im Bundestag, dem Parlament der Bundesrepublik Deutschland, gebildet werden muss. Eine solche Koalition benötigt mehr als 50% der Sitze im Parlament. Danach kann diese Koalition im Bundestag den bzw. die neue:n Bundeskanzler:in wählen.
Nach der Wahl werden also Koalitionsgespräche geführt. Dieser Prozess dauert in der Regel 1-3 Monate, doch manchmal auch länger. Trotzdem weiß man in der Regel nach der Bundestagswahl wer letztlich Bundeskanzler:in werden wird, da traditionell die stärkste Partei den Kandidaten bzw. die Kandidatin dem bzw. der Bundespräsident:in vorschlägt, der bzw. die anschließend die Person dem Bundestag zur Bundeskanzler:inwahl vorschlägt.
Bei dieser Wahl lagen die Ergebnisse der Parteien allerdings so nah beieinander, dass verschiedene Koalitionen zu unterschiedlichen Bundeskanzler:innen hätten führen können. Insofern wird das Kanzler:inamt erst in den Koalitionsgesprächen zwischen den Parteien bestimmt.
Wie funktioniert das Wahlsystem bei den Bundestagswahlen in Deutschland?
Alle Staatsbürger:innen in Deutschland über 18 Jahren dürfen in den Bundestagswahlen zwei Stimmen vergeben bzw. in den Bundestag gewählt werden. Mit der Erststimme wird eine Person und mit der Zweitstimme eine Partei gewählt. Die Person wählt man aus dem Wahlkreis, in dem man wohnt, also eine:n lokalen Vertreter:in, der / die dann den eigenen Wahlkreis im Bundestag in Berlin vertritt, also im deutschen Parlament. Mit der Zweitstimme hingegen wählt man direkt den Stimmenanteil einer Partei für den Bundestag.
Die Erststimme
Deutschland ist in 16 Bundesländer und in 299 Wahlkreise eingeteilt, dessen Größe unterschiedlich ist. Nicht alle Parteien sind in allen Bundesländern vertreten. Es gibt Parteien, die nur in einem Bundesland oder in mehreren Bundesländern vertreten sind. Daher gibt es auch Parteien, die nicht in allen Wahlkreisen vertreten sind.
Mit der Erststimme wählt man einen lokalen Vertreter aus dem eigenen Wahlkreis. Diese umfassen in den drei Stadtstaaten Deutschlands Bremen, Hamburg und Berlin einen Stadtbezirk oder mehrere Stadtteile, wobei die Wahlkreise in restlichen 13 Flächenbundesländern wie Bayern oder Brandenburg ein bis mehrere Städte oder Landkreise umfassen.
Die Direktkandidat:innen, die in den 299 Wahlkreisen die Mehrheit der Stimmen erhalten, vertreten ihren Wahlkreis im Bundestag. Über die Erststimme wird die Hälfte der regulär 598 Sitze im Bundestag vergeben.
Die Zweitstimme
Die andere Hälfte der regulären Sitze wird über die Zweitstimme vergeben. Bei der Zweitstimme wird direkt eine Partei für den Bundestag gewählt. Je nach Stimmenanteil erhält eine Partei eine bestimmte Anzahl der 299 weiteren Plätze im Bundestag aus einem Bundesland.
Allerdings muss eine Partei mindestens 5% der Zweitstimmen oder 3 Direktkandidat:innen über die Erststimmen erhalten, um Sitze im Bundestag erhalten zu können.
Was sind Überhangmandate?
Überhangmandate sind weitere Sitze im Bundestag, die entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktkandidat:innen über die Erststimmen in den Berliner Bundestag schicken darf als dieser Partei entsprechend ihrer Zweitstimmen in dem Bundesland zustehen. Beispielsweise wenn eine Partei entsprechend der Zweitstimmen drei Kandidat:innen aus einem Bundesland in den Bundestag entsenden darf, die Partei jedoch vier Direktkandidat:innen über die Erststimmen gewinnen konnte. Dann erhält die Partei aus diesem Bundesland ein Überhangmandat.
Aus diesem Grund gibt es in der Regel mehr Sitze im Bundestag als die regulär 598 Sitze. Im letzten Bundestag waren es zum Beispiel 709 Abgeordnete (also 111 zusätzliche Parlamentarier). Tatsächlich waren allerdings nur 46 davon Überhangmandate. Die restlichen zusätzlichen Sitze waren sogenannte Ausgleichsmandate.
Diese gibt es seit 2013, da Überhangmandate 2012 für verfassungswidrig erklärt wurden. Die Ausgleichsmandate haben das Ziel, dass die Stimmenanteile im Bundestag entsprechend den Zweitstimmen nicht durch die Überhangmandate der Erststimmen verzerrt werden.
Ausgleichsmandate
Jedes Bundesland hat eigene Gesetze wie Ausgleichsmandate berechnet werden. Das Ziel ist jedoch bei allen identisch. Die Kräfteverhältnisse der Parteien im Bundestag sollen entsprechend der Zweitstimmen aufrechterhalten werden. Das heißt, dass Parteien, die weniger Sitze über die Zweitstimmen erhalten haben als andere Partei im selben Bundesland über die Erststimmen, erhalten noch zusätzliche Ausgleichsmandate, also weitere Sitze im Bundestag in Berlin.
Nach der Bundestagswahl muss eine Regierungskoalition gebildet werden
In der Regel erreicht keine Partei eine Mehrheit der Sitze im Bundestag. Das bedeutet, dass die gewählten Parteien anschließend eine Koalition bilden müssen, welche über mehr als 50% der Sitze verfügt. Nur eine solche Koalition kann eine Regierung bilden und das Bundeskanzler:inamt besetzen.
Die Wahl zum bzw. zur Bundeskanzler:in
Traditionell schlägt der / die Bundespräsident:in, aktuell Frank-Walter Steinmeier (2021), einen Kandidaten / eine Kandidatin für das Bundeskanzler:inamt vor, nachdem mehrere Parteien eine Koalition bilden konnten, die eine Mehrheit im Bundestag besitzt. Der bzw. die Kandidat:in zur Wahl für das Bundeskanzler:inamt ist in der Regel der / die Kanzlerkandidat:in der stärksten Partei im Bundestag. Sollte sich die Parteien allerdings nicht einigen können, darf der / die Bundespräsident:in unabhängig einen Kandidaten / eine Kandidatin zur Wahl stellen.
Nach der Verkündung des Kandidaten / der Kandidatin stimmen die Abgeordneten im Bundestag über den / die Bundeskanzler:in ab. Das heißt, dass die Bevölkerung in Deutschland die Regierung indirekt wählt, nämlich über den Bundestag.
Welche Parteien traten zur Bundestagswahl 2021 an?
Zur Bundestagswahl 2021 traten insgesamt 47 Parteien an, wobei nur 40 davon mit Zweitstimmen und die restlichen 7 nur über Erststimmen wählbar waren.
Die meisten Parteien waren kleine Parteien, die in der Regel nicht über die 5% Hürde kamen und somit nicht im Bundestag vertreten sein werden.
Daher folgt hier eine Übersicht über die größten und neusten Parteien, die zur Wahl antraten, und wie ihre Ergebnisse waren:
CDU / CSU (Christlich Demokratische Union / Christlich Soziale Union) mit dem Kanzlerkanditaten: Armin Laschet.
Die Union entstand 1945 nach der Gründung der Bundesrepublik, die 1950 ihre heutige Form als überkonfessionelle, christliche Partei annahm, um sich von rein katholischen Vorläuferparteien abzugrenzen. Die Union besteht aus der CDU, die in allen Bundesländern vertreten ist, außer Bayern, da sich dort die CSU bildete. Die CDU / CSU arbeiten als „Union“ gemeinsam zusammen und setzen sich für eine konservative und wirtschaftsliberale Politik ein. Mit etwa 427.000 Mitgliedern ist die CDU / CSU die stärkste Partei der Bundesrepublik.
Mit Armin Laschet erhielt die CDU / CSU 24,1% der Stimmen, eines der historisch niedrigsten Wahlergebnisse seit ihrer Gründung. Die Versuche von Armin Laschet eine Regierungskoalition zu bilden, scheiterten in den Koalitionsgesprächen, weshalb die CDU / CSU kein Teil der künftigen Regierung sein werden. Dies löste eine intensive Debatte über die Zukunft der Partei aus, die sich selbst als „Volkspartei“ versteht.
SPD (Sozialdemokratische Partei) mit dem Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz.
Die SPD wurde nach der Gründung der Bundesrepublik 1945 gegründet, doch ihre Anfänge gehen auf Arbeitervereine von 1863 zurück. Mit rund 420.000 Mitgliedern ist die SPD die zweitstärkste Partei in Deutschland, die eine soziale Politik anstrebt.
Obwohl die SPD etwa sechs Monate vor der Wahl noch sehr niedrige Umfragewerte hatte, konnte sie mit Olaf Scholz unerwartet 25,7% der Stimmen erhalten und wurde damit stärkste Partei im neuen Bundestag. Durch erfolgreiche Sondierungsgespräche konnte sich Olaf Scholz als Bundeskanzlerkandidat durchsetzen und wird, nachdem eine Regierungskoalition gebildet wurde, zum Bundeskanzler gewählt.
Grüne (Bündnis 90 / Die Grünen) mit der Kanzlerkandidatin: Annalena Baerbock.
Die Grünen entstanden 1993 als Zusammenschluss zwischen der westdeutschen Partei Die Grünen und dem Bündnis90, das 1990 in den ostdeutschen Bundesländern nach der Wiedervereinigung entstand. Sie setzen sich für eine Umwelt- und Friedenspolitik ein.
Mit dem stärksten Stimmenzuwachs von 5,9% konnten die Grünen ihr bestes Wahlergebnis von 14,8% seit Gründung erreichen.
FDP (Freie Demokratische Partei):
Die FDP wurde nach der Gründung der Bundesrepublik 1948 neu gegründet. Ihre Vorläufer gehen bis auf die Gründungszeiten Deutschlands 1847 zurück. Die FDP setzt sich für eine liberale Politik ein.
AfD (Alternative für Deutschland):
Die AfD entstand 2013 um sich rechtspopulistisch für die Stärkung Deutschlands, die Abschaffung des Euros und die Auflösung der EU einzusetzen.
DIE LINKE:
Die LINKE entstand 2007 durch die Verschmelzung der WASG Partei und der Linkspartei.PDS. Die LINKE setzt sich für eine demokratische Überwindung des Kapitalismus ein
Die PARTEI:
Die PARTEI wurde 2004 von dem Leiter des Satiremagazins TITANIC gegründet. Sie verfügen zurzeit über einen Sitz im Europäischen Parlament und einen Sitz im Deutschen Bundestag.
Volt Deutschland:
Volt Deutschland wurde 2018 durch die Bürgerbewegung Volt Europe gegründet und setzt sich für eine Reform und Stärkung Europas ein.
Die Basis (Basisdemokratische Partei Deutschland):
Diese Partei entstand im Juli 2020 nach dem Aufkommen von COVID-19 und setzt sich beispielsweise für liberalere Impfregeln ein.
Team Tödenhöfer:
Diese Partei wurde 2020 vom Journalisten Jürgen Todenhöfer gegründet und möchte sich für mehr Gerechtigkeit einsetzen.
Von diesen zehn Parteien haben die drei Parteien CDU / CSU (Armin Laschet), SPD (Olaf Scholz) und die Grünen (Annalena Baerbock) einen Kanzlerkandidaten aufgestellt.
Der / die Bundeskanzler:in in Deutschland wird auf vier Jahre gewählt, und kann unbegrenzt neu zur Wahl antreten. Angela Merkel war 16 Jahre die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik.